Innenausschuss debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Berlin: (hib/STO/LEU) Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am Mittwochvormittag den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament abgelehnten Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankverbindungsdaten sowie zum Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung und Verarbeitung von ...