Linksfraktion fordert Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bildung

Berlin: (hib/KTK/LEU) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung hat sich nicht bewährt. Diese Ansicht vertritt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/785 ). Mit der im Sommer 2006 beschlossenen Föderalismusreform sei in Artikel 104b des Grundgesetzes festgelegt worden, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen nur in Bereichen gewähren kann, für die er gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. Diese Vorgabe verhindere ”wichtige bildungspolitische ...